Sehr geehrte Frau Senatorin Busse,
ich wende mich an Sie im Namen der LIGA-Spitzenverbände und des VPK-Landesverbandes privater Träger mit der Feststellung, dass für die Anwendung laut der Senatsverwaltung lan-desweit „gültigen“ Sachkostenpauschale bei der Kalkulation der Entgelte in Angeboten des Betreuten Jugendwohnens und auch in anderen stationären Angeboten der Jugendhilfe die vertragliche Grundlage fehlt.
Das Land Berlin legte im September 2020 in der Sitzung des Ausschusses Entgelte einen Vermerk mit einem geschichtlichen Überblick über die Sachkostenpauschale vor, die auf 1995 zurückgeht (s. Anlage).
Die Aushandlung und Festlegung einer landesweit gültigen Pauschale wäre Gegenstand des Landesrahmenvertrages (§ 78 f SGBVIII) und obliegt den mit diesem Vertrag konstituierten Gremien. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf Tz. 23.4 des Berliner Rahmenvertrages Jugendhilfe (BRV Jug). Dort ist geregelt, dass zu den Aufgaben der Vertragskommission Ju-gend gehört, unter anderem Regelungen zur Pauschalierung von Entgelten und Richtwerten für einzelne Kostenarten und -gruppen festzulegen.
Feststellung der LIGA-Spitzenverbände und des VPK-Landesverbandes privater Träger zur Anwendung der Sachkostenpauschale bei der Kalkulation der Entgelte in Angeboten des Betreuten Jugendwohnens
Die LIGA und der VPK Berlin stellen hiermit ausdrücklich fest, dass die Anwendung einer landesweit „gültigen“ Sachkostenpauschale nicht vereinbart wurde. Wir empfehlen unseren Mitgliedern daher, die sächlichen Aufwendungen leistungsgerecht auszuhandeln und im Streitfall die Schiedsstelle für eine angemessene Beurteilung und einen Interessensausgleich in der Gestaltung von Vertragsbeziehungen anzurufen.
Wir fordern baldige Klärung des Sachverhalts und Aufnahme der Verhandlungen! In der beigefügten Feststellung finden Sie unsere ausführliche Begründung dazu (s. Anlage).
Für die Verhandlungen stehen Ihnen unsere Referentinnen und Referenten, die für die Ver-handlungsführung in der Vertragskommission Jugend mandatiert sind, gerne zur Verfügung.
