Berlin, den 25. November 2024
Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Czyborra,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Haußdörfer,
sehr geehrte Abgeordnete,
mit Sorge und Empörung lesen wir in der am Dienstag veröffentlichten Kürzungsliste, dass im Einzelplan 09, Titel 0920, Kapitel 68487 bei den „Beratungsstellen auf Grundlage des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ erneut eine Kürzung des Etats von einer Million Euro vorgesehen ist. Dies entspricht 11,40 % des Etats. Hinzu kommt die Streichung der pauschalen Tarifvorsorge im Einzelplan 29, Kapitel 2910, Titel 68406 in der Höhe von 50 Mio. EUR über alle Zuwendungsprojekte, die einer zusätzlichen Kürzung von 10% aller Schwangerschaftsberatungsstellen entspricht. Weiterhin sind im Einzelplan „Haushaltsreste“ (siehe 09 / 0900 / 59999) in Höhe von 29.781.580 Euro in allen Hauptgruppen aufzulösen. Damit ist sogar noch eine weitere Reduzierung des Etats möglich.
Die angekündigte Kürzung ist ein fatales Signal an die freien Träger und die Menschen in Berlin. Die Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen beraten insbesondere Frauen in existentiellen Notlagen – ungewollt Schwangere und Schwangere in finanzieller Not.
Das Bundesgesetz gibt eine klare personelle Mindestversorgung vor. Aktuell besteht in Berlin ein Defizit von 9,35 Vollzeit-Beratungskräften1, das nach Plänen2 der Senatsverwaltung Gesundheit mit der Errichtung neuer Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen behoben und zudem die wohnortnahe Beratung gem. § 3 SchKG sichergestellt werden sollte. Aktuell existiert in Treptow-Köpenick keine einzige Beratungsstelle. Mit der geplanten Kürzung wird der Aufbau von bundesgesetzlich vorgesehenen Strukturen torpediert.
Dringender Appell: JETZT Schwangerschaftsberatungen stärken und Angebote für Frauen in Notlagen sichern
Die IST-Zahlen von 2020 bis 2022 belegen den hohen Bedarf der Beratungsstellen3. Die geplante Kürzung des Etats laut Haushaltsentwurf 2024/2025 sorgte im Jahr 2023 für eine massive Unsicherheit bei den freien Trägern und eine verzögerte Ausgabe der Fördermittel. 2024 verweigerte das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGeSo) bis Mitte Oktober die Übernahme der Zuwendungsbearbeitung, so dass die Errichtung der neuen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nicht wie von der Senatsverwaltung Gesundheit geplant, voranschreiten konnte.
Mit der nun veröffentlichten Kürzung wird die Behebung des Versorgungsdefizits grundsätzlich infrage gestellt. Sie gefährdet zudem die Arbeit der bestehenden Beratungsstellen und damit die Versorgung der Berliner Bevölkerung. Nach Rückmeldung der Beratungsstellen können aktuell offene Stellen der bestehenden Beratungsstellen nicht neu besetzt werden, da der Etat gekürzt werden soll. Das bedeutet, dass aktuell sowohl die Errichtung der neuen Beratungsstellen stockt als auch die reguläre Beratungsleistung der bestehenden Beratungsstellen eingeschränkt ist. Damit kommt das Land Berlin seinem gesetzlich normierten Versorgungsauftrag nicht nach.
Wir appellieren dringlichst an Sie, den Ausbau der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wie angekündigt fortzusetzen und die Arbeit der bestehenden Beratungsstellen abzusichern.
Wir fordern Sie eindringlich auf, diese Kürzungen zurückzunehmen und die Angebote der allgemeinen Schwangerschaftsberatungsstellen und Konfliktberatungsstellen sicherzustellen!
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Asch
Federführung
Kontakt:
LIGA Berlin Federführung:
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz e.V.
Federführung: Andrea Asch
Paulsenstraße 55-56, 12163 Berlin
Tel. (030) 82097 158
Fax (030) 82097 105
E-Mail: [E-Mail anzeigen]
Ansprechpersonen
Astrid Lück, Referat Familie, Frauen, Mädchen, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V., 030/86 001-230, [E-Mail anzeigen]
Daniela Schiffter, Referat Beratung und Förderung von Familien, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., 030/82097-194, [E-Mail anzeigen]
Jens-Uwe Scharf, Leitung Gesundheits-, Sozial- und Fachpolitik, Referat Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., 030/66633-1054, [E-Mail anzeigen]
Veröffentlichungen zur Verdeutlichung des Bedarfs der Beratungsstellen zum Haushalt 2024/2025
Appell der LIGA Berlin (27.09.2023): Beratungsstellen leisten gesundheitliche Präventionsarbeit für Berliner Bevölkerung und Unterstützung von Familien und Frauen in existentiellen Notlagen: https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/appell-an-die-mitglieder-des-gesundheitsausschusses-und-die-fraktionen-des-berliner-abgeordnetenhauses-jetzt-schwangerschaftsberatung-staerken-und-angebote-fuer-frauen-in-notlagen-sichern
Stellungnahme der LIGA Berlin zur Antwort der Senatsverwaltung auf die Berichtsfragen (Kapitel 0920, Titel 68406, Nr. 8) (26.09.2023): IST-Zahlen von 2020 bis 2022 belegen den hohen Bedarf der Beratungsstellen: https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/liga-stellungnahme-zu-den-antworten-der-senatsverwaltung-fuer-wissenschaft-gesundheit-und-pflege-auf-die-berichtsfragen-zu-kapitel-0920-titel-68406-nr-8-beratungsstellen-nach-dem-schwangerschaftskonfliktgesetz
Offener Brief des Paritätische Berlin (25.08.2023): Immer mehr Hilfesuchende müssen abgewiesen werden (25.08.2023): https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/offener-brief-wir-kritisieren-die-geplante-kuerzung-bei-den-schwangerschaftsberatungsstellen
Stellungnahme der LIGA Berlin (07.03.2023): Das aktuelle Versorgungsdefizit der Schwangerschafts(konflikt)beratung im Land Berlin muss behoben: https://www.ligaberlin.de/Das-aktuelle-Versorgungsdefizit-der-Schwangerschafts-konflikt-beratung-im-Land-Berlin-muss-behoben-werden-1045963.html
_________________________________________________
1 Laut dem Einwohnermelderegister lebten am 30.06.2024 rund 3.886.000 Menschen mit Hauptwohnsitz in Berlin. Nach §4 Absatz 1 SchKG hat das Land Berlin demnach 97,17 Vollzeit-Beratungsfachkräfte mindestens vorzuhalten. Von den gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsfachkräften sind 83,60 VZÄ vorhanden (siehe Drucksache 19 / 19 394, Frage 1). Es existiert demnach ein Defizit von 13,57 VZÄ. Befristet aufgestockt wurden 4,2 VZÄ (siehe Drucksache 19 / 19 394, Frage 7). Es verbleibt eine Differenz von 9,35 VZÄ.
2 Siehe Drucksache h19-1826-v
3 Siehe „Stellungnahme zu den Antworten der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf die Berichtsfragen zu: Kapitel 0920 Titel 68406 Nr. 8 – Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz“, der LIGA Berlin vom 26.09.2023.
Download
2024 11 25 LIGA Berlin Appell_Keine Kürzung bei Schwangerschaftsberatung
Größe: 0.14 MB
Typ: application/pdf
