Positionen des LIGA Fachausschuss Wohnungsnotfallhilfe zum Haushaltsentwurf 2024/2025, Einzelplan 09
Berlin, 06.09.2023
Wohnungsnot und die Beendigung von Obdach- und Wohnungslosigkeit im Land Berlin sind zentrale Herausforderungen für die kommende Legislatur und können nur nachhaltig bewältigt werden, wenn sie ressortübergreifend angelegt und umgesetzt werden.
Aus dem Haushaltsplanentwurf für den Bereich Gesundheit entnahmen wir, dass für die Bereiche medizinische und palliative Versorgung obdach- und wohnungsloser Menschen und darüber hinaus im IGGP massive Einschnitte geplant sind, deren Hintergrund sich uns weder erschließt noch inhaltlich-fachlich nachvollziehbar ist.
Dies betrifft insbesondere die Krankenwohnung, die Ambulanz, die Arztpraxen für obdachlose Menschen am Stralauer Platz und in der Weitlingstraße und das Haus Nostizstraße.
Die bestehenden Angebote sind damit nicht nur in der Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsspektrums, sondern teilweise auch in ihrer Existenz bedroht.
Dies ist besonders kritisch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die Landesgesundheitskonferenz (LGK) Berlin jüngst Gesundheitsziele für wohnungslose Menschen verabschiedet hat. Die LGK ist das vom Senat geschaffene Gremium um neuen Herausforderungen und Gefahren der Gesundheit in Berlin mit abgestimmten Strategien zu begegnen. Zum Gesundheitsziel „Gesund Teilhaben“ gehören u.a. die Weiterentwicklung von Gesundheitszentren zur Verbesserung der medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung wohnungsloser und nicht krankenversicherter Menschen und der Aufbau einer Gesundheitsberichterstattung für die Zielgruppe wohnungslose Menschen. Im Haushaltsentwurf sind keine Mittel zur Umsetzung dieses Vorhabens eingestellt. Wir weisen darauf hin, dass zusätzliche Mittel dringend erforderlich sind, um obdachlose Menschen in Berlin medizinisch zu versorgen.
Zudem sind in den eingestellten Mitteln für die Clearingstelle nicht die Haushaltsaufstockungen aufgrund höherer Ausgaben im Rahmen der Kostenübernahmen für gesundheitliche Behandlungen für nicht-krankenversicherte Menschen mit einkalkuliert. Über die Clearingstelle erhalten Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Leistungen (anonymer Krankenschein). Zwar scheint es auf den ersten Blick Mittelaufwüchse zu geben, allerdings wurden die Mittel in den letzten Jahren mehrfach im laufenden Jahr aufgestockt, was aus dem Haushaltsplanentwurf nicht ersichtlich ist. Wir weisen darauf hin, dass in Zukunft mehr Menschen auf die Kostenübernahmen angewiesen sein werden und daher mehr Mittel für die Kostenübernahmen
von Behandlungen kalkuliert werden müssen.
Wir möchten Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass diese Absenkungen überprüft und die Kürzungen zurückgenommen werden. Das Recht auf Gesundheit gilt für alle Menschen!
Titel 68406
Nr. 13 Medizinische Versorgung Obdachloser inkl. Krankenwohnung
2023: 1.067.000€
2024: 880.440€ (-186.560€)
2025: 943.280€ (-123.720€ zu 2023)
Nr. 14 Krankenwohnungen inkl. Palliativversorgung
2023: 250.000€
2024: 206.300€ (-43.700€)
2025: 221.010€ (-28.990€ zu 2023)
Nr. 15 Caritas Ambulanz Bahnhof Zoo
2023: 420.000 €
2024: 346.560 (-73.440€)
2025: 371.290 (-48.710€ zu 2023)
Titel 68431, IGPP (Seite 92)
2023: 37.310.000
2024: 36.973.000 (-337.000€)
2025: 36.713.000 (-597.000€ zu 2023)
Kontakt LIGA Fachausschuss Wohnungsnotfallhilfe:
Ina Zimmermann
Referentin für Armutsbekämpfung, Wohnungslosenhilfe und Soziale Dienste
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
[E-Mail anzeigen]
Tel.: 030 820 97 190
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