Trotz zahlreicher Bemühungen ist es in Berlin immer noch nicht gelungen, zentrale Abläufe bei der Registrierung und Unterbringen von Flüchtlingen zufriedenstellend zu regeln. Immer noch warten Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) unter schwierigsten Bedingungen mitunter wochenlang auf einen Termin oder stehen bereits nachts bei winterlicher Witterung in Warteschlagen. Über 15.000 Flüchtlinge in Berlin sind nicht registriert, werden nicht oder nur unzureichend versorgt und erhalten keine medizinische Hilfe. Die problematischen Zustände in vielen Notunterkünften führen inzwischen zu massiven Spannungen und Gewalt. Die Berliner Wohlfahrtsverbände haben deshalb einen Maßnahmenkatalog zur Lösung der humanitären Notlage in Berlin vorgelegt.
LIGA fordert Lösungen statt Problemverschiebung
„Der Senat muss die Situation endlich in den Griff bekommen. Ohne das intensive Engagement tausender Ehrenamtlicher, der Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie vieler engagierter Behördenmitarbeiter wäre die Situation schon lange eskaliert“, sagt Ulrike Kostka, Caritasdirektorin und Vorsitzende der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin. „Die Steuerung und Organisation der Flüchtlingssituation ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Ein neues Landesamt für Flüchtlinge löst keine Personal- und Strukturprobleme, es schafft statt dessen neue Zuständigkeitsfragen. Wir fordern ein Ende der Problemverschiebung. Der Senat braucht gemeinsame Ziele und muss endlich an einem Strang ziehen“, erklärt Kostka. Die Berliner Wohlfahrtsverbände fordern den Senat zur sofortigen Umsetzung der vorgelegten Lösungsvorschläge auf und bieten ihre Mitwirkung an.
Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin vertritt mehr als 105.000 hauptamtliche und etwa 55.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den sozialen Einrichtungen, Diensten und Projekten in Berlin tätig sind.
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LIGA fordert Lösungen statt Problemverschiebung
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