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JETZT Schwangerschaftsberatung stärken und Angebote für Frauen in Notlagen sichern!

Appell an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses

Berlin, am 27.09.2023

Sehr geehrte Mitglieder des Gesundheitsausschusses, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von CDU, SPD, Bü90/Die Grünen und DIE LINKE,

Beratungsstellen auf Grundlage des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) leisten gesundheitliche Präventionsarbeit für die Berliner Bevölkerung.

Die Beratungsangebote gehen weit über den Konflikt in der Schwangerschaft hinaus: Die Fachkräfte beraten zu allen Themen rund um Sexualität, Familienplanung und Schwangerschaft. Alle Altersgruppen ab der Grundschule und Menschen jeden Geschlechts werden von den Beratungsstellen versorgt.

Die Schwangerschaftsberatungsstellen müssen JETZT für den Haushalt 2024/2025 deutlich gestärkt werden. Für 2024 bedarf es mindestens eines Etats von rund 9,22 Mio. und für 2025 von rund 9,02 Mio. Euro.

Seit Jahren steigt die Anzahl der Beratungen in Berlin. Die Beratungsstellen sind mit ihren Kapazitäten am Limit. Die vergangenen und aktuellen Krisen, zusammen mit steigenden Mietpreisen und Lebenshaltungskosten haben die Lebenssituation vieler Menschen in Berlin verschärft. Viele Berliner:innen sind armutsgefährdet und der Migrationsanteil ist überdurchschnittlich hoch. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2022 ist um 4,5 % gestiegen. Dies alles sorgt für einen höheren Beratungsbedarf. Die Folge ist: Es müssen immer mehr Hilfesuchende abgewiesen werden.

Schwangerschaftsberatungsstellen zu stärken bedeutet auch:

  • Unterstützung von Familien und Frauen in existentiellen Notlagen
  • Prävention vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
  • Gesundheitsversorgung von Schwangeren
Im Offenen Brief des Paritätischen Berlin (veröffentlicht 24.08.2023) werden Zahlen aufgeführt, die den enormen Beratungsbedarf verdeutlichen. Das aktuelle Versorgungsdefizit wird durch die schriftliche Anfrage (Drucksache 19 / 14 740) von SPD und Linken vom Februar 2023 aufgezeigt. Die LIGA Berlin weist seit August 2021 auf die immer schlechter werdende Versorgungssituation hin (Stellungnahme vom 07.03.2023).

Offener Brief des Paritätischen Berlin:
https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/offener-brief-wir-kritisieren-die-geplante-kuerzung-bei-den-schwangerschaftsberatungsstellen

Stellungnahme vom 07.03.2023:
https://www.ligaberlin.de/LIGA-Berlin-Forderung_Das-aktuelle-Versorgungsdefizit-der-Schwangerschafts-konflikt-beratung-im-Land-Berlin-muss-behoben-werden-1046013.pdf

Die Forderungen der LIGA Berlin:
1. Schließung der aktuellen Finanzierungslücke

Übernahme von gemeldeten Mehrbedarfen für Tarif- und Stufenanpassungen der freien Träger für die Jahre 2024 und 2025 laut einer Erhebung aus dem Herbst 2022.

2. Sicherung der Beratungskapazitäten der vorhandenen Beratungsstellen
Erhöhung der Verwaltungskraftanteile von aktuell 1/5 zu 1/3, Erhöhung des Anteils an Psycholog:innen, Anerkennung von Leitungsanteilen sowie Trägergemeinkosten, Kosten für Dolmetscher:innen und Supervision.

3. Behebung des Versorgungsdefizits
Erfüllung des bundesgesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsschlüssels von einer Vollzeit-Stelle Beratung auf 40.000 Einwohner:innen (gem. SchKG §4 Absatz 1). Dies bedeutet die Schaffung von derzeit rund 18 neuen Vollzeitstellen (aktueller Bevölkerungsstand Berlins: 3.850.809, Stichtag 31.12.2022). Auch die erforderlichen Mehrkosten für zwei zusätzliche Beratungsstellen sind zu berücksichtigen.

Fußnoten und Tabellen lassen sich hier im Fließtext leider nicht darstellen. Die Etat-Tabelle und Fußnote entnehmen Sie bitte der Download-Datei rechts.

Ansprechpersonen:
Astrid Lück
Referat Familie, Frauen, Mädchen, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V.
030 86001-230
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Almut Röhrborn
Referat Beratung und Förderung von Familien, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
030 82097-194
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Jens-Uwe Scharf
Leitung Gesundheits-, Sozial- und Fachpolitik, Referat Kinder-, Jugend und Familienhilfe, Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
030 66633-1054
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JETZT Schwangerschaftsberatung stärken und Angebote für Frauen in Notlagen sichern_2023-09-27

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