Appell an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses
Berlin, am 27.09.2023
Sehr geehrte Mitglieder des Gesundheitsausschusses, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von CDU, SPD, Bü90/Die Grünen und DIE LINKE,
Beratungsstellen auf Grundlage des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) leisten gesundheitliche Präventionsarbeit für die Berliner Bevölkerung.
Die Beratungsangebote gehen weit über den Konflikt in der Schwangerschaft hinaus: Die Fachkräfte beraten zu allen Themen rund um Sexualität, Familienplanung und Schwangerschaft. Alle Altersgruppen ab der Grundschule und Menschen jeden Geschlechts werden von den Beratungsstellen versorgt.
Die Schwangerschaftsberatungsstellen müssen JETZT für den Haushalt 2024/2025 deutlich gestärkt werden. Für 2024 bedarf es mindestens eines Etats von rund 9,22 Mio. und für 2025 von rund 9,02 Mio. Euro.
Seit Jahren steigt die Anzahl der Beratungen in Berlin. Die Beratungsstellen sind mit ihren Kapazitäten am Limit. Die vergangenen und aktuellen Krisen, zusammen mit steigenden Mietpreisen und Lebenshaltungskosten haben die Lebenssituation vieler Menschen in Berlin verschärft. Viele Berliner:innen sind armutsgefährdet und der Migrationsanteil ist überdurchschnittlich hoch. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2022 ist um 4,5 % gestiegen. Dies alles sorgt für einen höheren Beratungsbedarf. Die Folge ist: Es müssen immer mehr Hilfesuchende abgewiesen werden.
Schwangerschaftsberatungsstellen zu stärken bedeutet auch:
- Unterstützung von Familien und Frauen in existentiellen Notlagen
- Prävention vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
- Gesundheitsversorgung von Schwangeren
Offener Brief des Paritätischen Berlin:
https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/offener-brief-wir-kritisieren-die-geplante-kuerzung-bei-den-schwangerschaftsberatungsstellen
Stellungnahme vom 07.03.2023:
https://www.ligaberlin.de/LIGA-Berlin-Forderung_Das-aktuelle-Versorgungsdefizit-der-Schwangerschafts-konflikt-beratung-im-Land-Berlin-muss-behoben-werden-1046013.pdf