Verbindliche Ziele festlegen

• Der Berliner Senat muss verbindliche und ressortübergreifende Ziele und Perspektiven zur Flücht-lingssituation für die nächsten Monate festlegen. Die Flüchtlingsfrage darf nicht als Wahlkampf-thema instrumentalisiert werden.

Kapazitätsplanung für die Unterbringung verbessern

• Das Land Berlin braucht dringend eine Kapazitätsplanung für die Unterbringung der Flüchtlinge. Auch in der aktuellen Situation ist ca. eine Woche vor Eintreffen bekannt, wie viele Flüchtlinge die deutsche Grenze überschritten haben und wie viele nach dem „Königsteiner-Schlüssel“ in Berlin erwartet werden müssen. Zudem lassen sich aus den Erfahrungen der letzten Monate Planungen ableiten. Die Planungszahlen müssen für Unterbringung, Weiterleitung in die Bezirke, Vorberei-tungen der Betreiber genutzt werden.
• Für die Prüfung von Immobilien für Unterkünfte muss in Absprache von Senat und Bezirken eine handlungsfähige Gruppe zusammengestellt werden, die angebotene Immobilien zeitnah bewertet.

Zuständigkeiten klären und Kräfte bündeln

• Ein mögliches neues funktionsfähiges Landesamt für Flüchtlinge kann nicht innerhalb weniger Wochen aus dem Boden gestampft werden. Eine neue organisatorische Hülle löst keine Personal- und Strukturprobleme. Es schafft neue Zuständigkeitsfragen. Alle vorhandenen Kräfte müssen ressortübergreifend in die Verbesserung der Prozesse beim Lageso und den Ausbau der Res-sourcen zur Registrierung, Unterbringung, Leistungsgewährung und Integrationsmaßnahmen in-vestiert werden. Zusätzliche Kräfte müssen kurzfristig bereitgestellt werden. Mitarbeitende können nur gewonnen werden, wenn ihnen längerfristige Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden und die Anstellungsverfahren zügig und verlässlich ablaufen.

Steuerungsmodell und effiziente Gremienstruktur schaffen

• Um die vielen Unklarheiten zu beseitigen, muss kurzfristig ein Organigramm eines Steuerungs-modells für Flüchtlingsfragen erstellt werden. Hier müssen die Zuständigkeiten und Verantwort-lichkeiten deutlich darstellt sein.
• Der Landesweite Koordinierungsstab muss so besetzt werden, dass 24-Stunden handlungsbefähigte Entscheidungsträger auf der Arbeitsebene erreichbar sind.
• Die gesamte Gremienstruktur muss verschlankt werden. Die Zahl der Runden Tische und Arbeits-gruppen zu den verschiedenen Flüchtlingsthemen muss reduziert werden und in kleine effiziente Koordinierungsrunden umgewandelt werden.

Mehr soziale Betreuung und Ehrenamtskoordination ermöglichen

• Die Einrichtungen müssen mit einem fachgerechten Personalschlüssel ausgestattet sein.
• Das Personal in den Einrichtungen muss in Mediations- und Konfliktlösungstraining geschult wer-den.
• Klar definierte Qualitätsstandards für Einrichtungen müssen eingeführt und kontrolliert werden.
• Die Einrichtungen brauchen Ressourcen für Ehrenamtskoordination.

Verlässliche Rahmenbedingungen für Betreiber schaffen

• Um neue professionelle Betreiber für Flüchtlingseinrichtungen zu finden, müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Viele Betreiber sind am Rande ihrer Liquidität, da sie zwar vom Senat geworben und beauftragt wurden, aber nicht fristgerecht bezahlt werden. Der Senat erwartet einerseits, dass von heute auf morgen Personal gefunden und eingestellt, Räum-lichkeiten zur Verfügung gestellt und eingerichtet sowie Essen organisiert wird, zahlt aber nicht oder viel zu spät.
• Mit bewährten Betreibern müssen Verträge zur Vorhaltung von Plätzen gemacht werden (ver-gleichbar mit der Wohnungslosenhilfe/SGB XII). Die Verrechnung einer Vorhaltekosten-Pauschale kann anschließend mit der Abrechnung der tatsächlich genutzten Plätze erfolgen. Zudem sollten Erstausstattungen für neu eröffnete Notunterkünfte dezentral gelagert und bei Bedarf abgerufen werden können.

Kommunikation und Abstimmung systematisieren

• Die Betreiber von Unterkünften erleben immer wieder ein Informations- und Prozesschaos bei den zuständigen Stellen. Aus den bisherigen Erfahrungen können sehr schnell Erkenntnisse abgeleitet werden, die die Kommunikation verbessern. Die Betreiber bieten an, das Lageso und die Berliner Unterbringungsleitstelle diesbezüglich zu beraten. Dies kann mittels einer AG zur Prozessoptimie-rung mit Betreibern und dem Lageso erfolgen.
• Es muss umgehend ein Informationswegweiser unter Nutzung digitaler Medien über Abläufe in den Behörden und Verwaltungswege in den gängigen Sprachen erstellt werden.

Registrierung verbessern

• Neben der Registrierung neuankommender Flüchtlinge muss die oberste Priorität auf der Erfas-sung unregistrierter Flüchtlinge liegen. Hierfür müssen endlich funktionierende Strukturen ge-schaffen werden.
• Die Wartesituation vor dem Lageso muss umgehend verbessert werden. Das betrifft die Situation am Tag und in der Nacht. Ein Wetterschutz für alle Wartenden muss zur Verfügung gestellt wer-den.
• Die Systematik der Warteschlangen muss optimiert werden. Erstregistrierung muss im Wartebe-reich von Kostenübernahme und Krankenscheinbeantragung bzw. -verlängerung klar getrennt werden.

Einrichtung eines 24 Stunden – Infopoint

• Beim Lageso muss ein Infopoint mit Sprachmittlern und Entscheidungsträgern eingerichtet wer-den, der 24 Stunden besetzt ist.
• Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit interkulturellen Kompetenzen für unbegleitete Flüchtlin-ge müssen Tag und Nacht zur Verfügung stehen, damit unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schneller aufgefangen werden können.

Terminplanung optimieren

• Die Terminplanung des Lageso muss dringend verbessert werden. Es ist inakzeptabel, dass im-mer noch Menschen aufgrund unrealistischer Terminplanung über Tage und Wochen anstehen müssen, um dann doch nicht zum vorgesehenen Termin aufgerufen zu werden.
• Die Geltungsfristen für erteilte Kostenübernahme- und Krankenversorgungszusagen müssen deutlich verlängert werden bzw. auf kurzem Weg ohne zusätzliche Vorsprache erstellt werden.
• Die Terminplanung muss verbindlich sein. Es müssen soweit wie möglich dezentrale Verfahren zur Kostenübernahme bzw. Leistungsgewährung genutzt und etabliert werden.

Anlaufstelle zur medizinischen Versorgung für unregistrierte Flüchtlinge schaffen

Die medizinische Versorgung vieler Flüchtlinge ist unzureichend. Bis zur erfolgten Registrierung müssen Flüchtlinge Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten. Eine zentrale medizinische Anlaufstelle für unregistrierte Flüchtlinge muss kurzfristig geschaffen werden.

Medizinischen Koordinierungsstab einrichten

Es muss ein Koordinierungsstab zur medizinischen Versorgung eingerichtet werden, der über Entscheidungsvollmacht verfügt. Dieser muss auch die Versorgung der unregistrierten Flüchtlinge und die kleineren Unterkünfte regeln.

Beschleunigtes Verfahren und Unterkünfte für Härtefälle

• Unter den Flüchtlingen sind viele medizinische und pflegerische Härtefälle. Diese brauchen ein beschleunigtes Verfahren zur Registrierung.
• Dringend notwendig sind zudem Unterkünfte für Flüchtlinge mit medizinischen und pflegerischen Versorgungsbedarf.

Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen verbessern

Ehrenamtlichen Netzwerke und Helferinnen und Helfer, die sich regelmäßig am Lageso engagie-ren, müssen akkreditiert werden und klare Zugangsrechte zum Verwaltungsbereich des Lageso haben.

Unterbringung in kleineren Unterkünften und Wohnungen

• Die Unterbringung in den Notunterkünften sollte nicht zur Dauereinrichtung werden. Kleinere Ein-richtungen sowie die Schaffung von Wohnraum sollten bevorzugt angestrebt werden.