Statement zu aktuellen Entwicklungen um den Haushaltsentwurf 2024/25
Die Kuh ist nicht vom Eis
Wir haben in den letzten Wochen erfolgreich gezeigt, dass die Stimme unserer 180.000 Haupt- und Ehrenamtlichen im Land Berlin etwas zählt! Für sie haben wir gemeinsam mit Landes- und Bezirkspolitik, Gewerkschaften, Sozial - und Jugendverbänden deutlich gemacht, dass die realen Kür-zungsszenarien für soziale Hilfen hochgefährlich sind. Ohne uns geht es nicht.
Wir freuen uns, dass unsere Kritik auf offene Ohren gestoßen ist. Insbesondere die Sozial-, Bildungs-und Jugendverwaltungen haben sich intensiv für unsere Belange eingesetzt. Die Informationen zum Haushaltsentwurf lassen erkennen, dass soziale Angebote - ob Wohnungslosenhilfe, Kita oder Sozi-alberatung - als selbstverständlich anerkannt und zumindest eine Grundsicherung des sozialen Berlins nicht in Frage gestellt wird. Die Kuh ist aber damit längst nicht vom Eis.
Wir stellen in Berlin bis zu 70 % der sozialen Angebote. Unsere Mitarbeitenden sichern diese Angebote sowohl in der Quantität als auch in der Qualität. Seit Jahren verdienen sie jedoch teils deutlich weniger als ihre Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Ein Ende dieser Ungleichbehandlung von Mitarbeitenden bei Freien Trägern und in öffentlichen Einrichtungen ist auch mit dem aktuellen Haushaltsentwurf nicht gesichert. Bei der Bezahlung der Mitarbeitenden sind Freie Träger auf die Refi-nanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen. Diese lässt sich zum derzeitigen Stand im Haus-haltsentwurf nicht erkennen. Hier wurde seitens des Senats eine Konkurrenzsituation künstlich ge-schaffen, die vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels das Potential hat, die soziale Infrastruktur in Berlin massiv zu schädigen. Sollte die Ankündigung, die Gehälter im öffentlichen Dienst auf Bun-desniveau zu heben, nicht auch für Freie Träger gelten, wird das diesen Prozess deutlich beschleuni-gen. Im Interesse der gesamten Berliner Stadtgesellschaft muss hier im Rahmen der Haushaltsver-handlungen im Abgeordnetenhaus nachgebessert werden.
Gleichzeitig kann es nicht sein, dass dringend nötige soziale Projekte ihr Fortbestehen jedes Jahr neu beantragen müssen. Das gefährdet die Existenz dieser sozialen Angebote und produziert einen hohen vermeidbaren bürokratischen Aufwand. Wer nie weiß, ob er im nächsten Jahr weiter als Streetwor-ker:in, in der Wohnungslosenhilfe oder als Schuldnerberater:in in einem finanzschwachen Um-feld tätig sein „darf“, fühlt sich nicht wertgeschätzt. Die Arbeitsplätze bleiben nun voraussichtlich erhalten, aber an der prekären, kurzfristigen Finanzierung unserer Einrichtungen und Initiativen ändert sich nichts. Wenn das Geld durch den Bürokratiedschungel des Berliner Zuwendungs- und Sonder-vermögensrechts überhaupt ankommt. So konnten die im Gipfel gegen Jugendgewalt geplanten Pro-jekte zur Stärkung der Jugendarbeitsstrukturen nicht begonnen werden, weil die Haushaltsmittel noch immer nicht freigegeben sind.
Jetzt kommt es darauf an, die Zusagen aus dem Haushaltsentwurf in den einzelnen Haushaltspositio-nen wiederzufinden.
Wir freuen uns über die hohe Gesprächsbereitschaft aus der Sozial-, Jugend- und Bildungsverwaltung. Wir werden das Angebot eines regelhaften und offenen Austauschs gerne nutzen.
Im September wird verhandelt und unsere Stimme wird vernehmbar bleiben.
Ihr Ansprechpartner:
Sebastian Peters
Pressesprecher LIGA Berlin/Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Tel. 030 - 820 97 110
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Statement zu aktuellen Entwicklungen um den Haushaltsentwurf 2024/25
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