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In den Verhandlungsmonaten zum Berliner Haushalt wird der Senat auf sämtlichen Kanälen daran erinnert: Die vorgesehenen Kürzungen sozialer Hilfen durch die freien Träger müssen jetzt verhindert werden, denn OHNE UNS gibt es KEIN soziales Berlin.

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Wichtiger als du denkst

Die soziale Versorgung in Berlin wird fast vollständig von starken Marken getragen, die Du kennst:

AWO, Caritas, Diakonie, Paritätischer, DRK und Jüdische Gemeinde. Wir kümmern uns um alle Situationen, in den jemand Hilfe braucht. Mit Krankenhäusern, Kitas, Streetwork und vieles mehr.

Kann jede:r behaupten? Stimmt. Hier die Zahlen der Einrichtungen freier Träger im Vergleich zu Einrichtungen des Landes Berlin:

  • 110.000 Angestellte und 50.000 Ehrenamtliche
  • 99 % aller Jugendhilfeplätze (11.500)
  • 80 % aller Kitas in Berlin (1.600)
  • 60 % aller Klinikbetten in Berlin (14.000)
  • 52 % aller Pflegeheime in Berlin (160)
  • 100 % Plätze für Wohnungslose (4.000)
  • 8.000 Unterkunftsplätze für Geflüchtete
  • 100 % aller Schuldnerberatungen
  • 100 % aller Wohnungslosenberatungen
  • 100 % aller Suchtberatungsstellen
  • 85 % aller Schwangerschaftskonfliktberatungen
  • 55 % aller Erziehungs- und Familienberatungsstellen
  • 6.141 Wohnangebote für Menschen mit Beeinträchtigung
  • 8.000 Plätze in Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigung

Was sind „Freie" Träger?

Die Freien Träger stellen die soziale Versorgung sicher – im staatlichen Auftrag. Nicht in einer Behördenstruktur, nicht gewinnorientiert – sondern ausschließlich unseren Werten verpflichtet. Ein zivilgesellschaftliches, weltweit einzigartiges System, das seit über 100 Jahren sehr gut funktioniert. Wir entwickeln Konzepte für soziale Strukturen, wir organisieren mit zehntausenden Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen konkrete Hilfen. Wir machen uns stark für die Schwächeren in der Gesellschaft, erklären den politischen Entscheider:innen mit Expertise und Erfahrung, wo Unterstützung gebraucht wird. So wie hier auf dieser Website…

Und warum macht der Staat nicht alles selbst?

Seit über hundert Jahren heißt es in Deutschland: Wer sich mit sozialer Versorgung am Besten auskennt, der soll sie übernehmen. Das Ganze heißt „Subsidiaritätsprinzip“ und macht absolut Sinn: Der Staat gibt Aufgaben ab, weil sich die Diakonie zum Beispiel seit Jahrzehnten mit Pflege und Jugendhilfe beschäftigt, die Caritas eine hohe Expertise in der Suchthilfe hat und so weiter… Dafür bezahlt das Land Berlin. Eigentlich ein fairer Deal für alle: das Land beauftragt Expert:innen mit den wichtigsten Jobs Berlins. Und spart sogar, weil unsere sozialen Einrichtungen auch in Wirtschaftsfragen topfit sind. Das Ying und Yang des sozialen Berlins sozusagen...

Und wo liegt das Problem? Läuft doch alles.

THEMA "Zuwendungen" Soziale Hilfen? Bitte nur für ein Jahr und bring Geld mit, wenn Du helfen möchtest

Zahlreiche Hilfsangebote werden über Zuwendungen, also nur für kurze Zeiträume bezahlt. Das ist dann sinnvoll, wenn sie nur in einer krisenhaften Situation gebraucht werden. Aber auch wenn die Krise zum Standard wird – wenn die Jugendgewalt steigt, die Armen ärmer werden,  immer mehr Wohnungslose auf den Straßen Berlins leben, stetig mehr Geflüchtete Berlin erreichen – werden Schuldnerberatung, Familienzentrum, Social Street Work, Obdachlosenunterkunft und so weiter trotzdem nur für ein Jahr bezahlt. Teilweise vom Land, teilweise vom Bezirk (falls das Land dem Bezirk genug Geld zur Verfügung stellt). Jedenfalls läuft die Bürokratiemaschine alle zwölf Monate aufs Neue los. Für eine Bezahlung, die ohne Spenden nicht funktioniert:

Es fehlt Geld für Verwaltung und Overheadkosten, sowie für Mieten, Material und Energie der sozialen Einrichtungen und 80% der krisenbedingten Kostensteigerungen werden ignoriert. Die Einrichtungen müssen draufzahlen bis es nicht mehr weitergeht.

Die Folge: Wohnungen und Gewerberäume sind kaum oder nicht mehr zu bezahlen, qualifizierte Mitarbeiter:innen sind nicht glücklich mit Jahresverträgen, Azubistellen werden nicht finanziert. Moderne IT, sanierte Räume, Klimaschutzmaßnahmen sind nur möglich, wenn die Gesellschaft genug Geld in der Tasche hat um fleißig zu spenden.Oder wenn größere Sozialeinrichtungen kontinuierlich zubuttern. In der Krise werden zahlreiche soziale Angebote zu Beatmungspatienten, anstatt ihre Hilfe auszuweiten.

THEMA PERSONAL: Mitarbeiter erster Klasse - Hauptstadtzulage und Bundestarife nur für staatliche Bedienstete
107.000 Hauptamtliche und 53.000 ehrenamtlichen Mitarbeitende der Freien Wohlfahrtspflege halten die soziale Infrastruktur in Berlin am Laufen. Ihnen wird seit Jahren durch das Land Berlin vermittelt:

„Ihr seid Personal zweiter Klasse“.

Ein paar Beispiele:  Das Gehalt der staatlichen Kita-Beschäftigten wird durch eine Hauptstadtzulage aufgestockt, während die Lohnsteigerungen und Corona- oder Energiezulagen vieler freier Träger nicht refinanziert werden. Der Senat plant die Gehälter seiner Angestellten auf Bundesniveau anzuheben - mit Steuergeldern, die von allen Bürger:innen gezahlt werden. Das ist nachvollziehbar, weil die Bewerberzahlen für den Staatsdienst einbrechen und generell Personal fehlt. Aber es kann nicht sein, dass damit eine künstliche Konkurrenzsituation geschaffen wird. Sie belebt nicht das Geschäft, sondern erzeugt Frustration bei den Mitarbeitenden, Bürgerinnen und Bürgern mit besonders hoher sozialer Motivation. Denn selbstverständlich haben alle Mitarbeitenden der Freien Träger einen Anspruch auf eine auskömmliche und marktgerechte Vergütung.

Die Folge: Freie Träger müssen ihre Tarifsteigerungen aus eigener Tasche zahlen und dafür soziale Angebote kürzen. Und zwar erheblich. Für beides reicht die staatliche Vergütung nicht und Geld kann nicht herbei gebetet werden. Ab 2024 geht es dabei um durchschnittlich 10%. Eine Loose-loose-Situation.

STATEMENTS

Gesundheitsversorgung Wohnungsloser in Gefahr - Berliner Haushaltsentwurf sieht erhebliche Kürzungen vor
https://www.diakonie-portal.de/aktuelles/alle-meldungen/gesundheitsversorgung-wohnungsloser-in-gefahr

Die Kuh ist nicht vom Eis -
Statement zu aktuellen Entwicklungen um den Haushaltsentwurf 2024/25
https://www.diakonie-portal.de/aktuelles/alle-meldungen/statement-liga-berlin-zu-aktuellen-entwicklungen-um-den-haushaltsentwurf-202425

Im breiten Bündnis gegen Kahlschlagpolitik in Berlin - 
Berliner Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Mieterverein und Landesjugendring fordern Abkehr von Kürzungen im Haushalt
https://www.diakonie-portal.de/aktuelles/alle-meldungen/breites-buendnis-gegen-kahlschlagpolitik-in-berlin

Berliner Sparkurs ist eine ernste Gefahr für die soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt in unserer Stadt - Offener Brief der LIGA Berlin an die Mitglieder des Senats und Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin
https://www.diakonie-portal.de/aktuelles/alle-meldungen/berliner-sparkurs-ist-ein-ernste-gefahr-fuer-die-soziale-infrastruktur-und-den-zusammenhalt-in-unserer-stadt

Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!
29 Berliner Krankenhäuser unterstützen Klage gegen Land Berlin wegen Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen
https://www.diakonie-portal.de/aktuelles/alle-meldungen/kliniken-planen-klage-gegen-land

Abwärtsspirale der Mittelschicht muss verhindert werden - 
Umfrage bestätigt: Bedarf an Schuldenberatung in Berlin und Brandenburg steigt stark an
https://www.diakonie-portal.de/aktuelles/alle-meldungen/abwaertsspirale-der-mittelschicht-muss-verhindert-werden

LINKS & DOWNLOADS

Offener Brief der LIGA Berlin: Sozialsystem zweiter Klasse

SOZIALBÜNDNIS Berlin: Sozialer Zusammenhalt statt Kahlschlagpolitik:
https://www.diakonie-portal.de/fileadmin/user_upload/UEber_uns/SOZIALBUENDNIS_070723_Sozialer_Zusammenhalt_statt_Kahlschlagpolitik_in_Berlin.pdf

Statement: Symptome verschwinden nur wenn man die Ursachen beseitigt. Junge Menschen in gemeinsamer Verantwortung vor Gefährdungen schützen

Statement: Ausbau und Absicherung der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung

Frühwarnsystem Familienzentrum: Berlin muss jetzt Kinderarmut effektiv entgegentreten
https://www.diakonie-portal.de/aktuelles/alle-meldungen/fruehwarnsystem-familienzentrum

Offener Brief: Paritätischer Berlin kritisiert geplante Kürzung bei Schwangerschaftsberatungsstellen:
https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/offener-brief-wir-kritisieren-die-geplante-kuerzung-bei-den-schwangerschaftsberatungsstellen

Statement: LIGA-Fachausschuss Wohnungsnotfallhilfe sieht Gesundheitsversorgung Wohnungsloser in Gefahr

KONTAKT

Sebastian Peters
Pressesprecher LIGA Berlin/Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Tel. 030 - 820 97 110
E-Mail: [E-Mail anzeigen]

Stabsstelle Kommunikation

Leitung Stabsstelle Kommunikation & Pressesprecher
Markus Galle
Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e. V.
Kontakt
+49 30 / 25 389 - 252
[E-Mail anzeigen]
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