Berlin, den 03.03.2025

Sehr geehrte Frau Senatorin Kiziltepe,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Bozkurt,

um die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer stärkeren gesamtstädtischen Steuerung der Schuldner- und Insolvenzberatung im Land Berlin umzusetzen, haben Sie zwei Finanzierungsmodelle für die Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen (SIB) erarbeitet: die Förderung über das Integrierte Sozialprogramm (ISP) unter Einbindung in den 4. Rahmenfördervertrag sowie die auftragsweise Bewirtschaftung. Mit diesen Finanzierungsmodellen haben Sie Alternativen zum derzeitigen Finanzierungsmodell der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) im Rahmen der Globalsummen der Bezirke aufgezeigt. Sie haben sich intensiv darum bemüht, die Überführung der SIB-Förderzuständigkeit Hand in Hand mit den Berliner Bezirken umzusetzen. Leider blieb eine mehrheitliche Zustimmung zu Ihrem Vorhaben seitens der Bezirke aus.

Wir als LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin unterstützen Ihr Vorhaben ausdrücklich und sehen den dringenden Handlungsbedarf, die SIB-Förderung aus der KLR-Systematik und aus den Globalsummen der Bezirke herauszulösen und in eine qualitätsorientierte Förderung mit zweckgebundenen Mitteln – wie sie in den von Ihnen erarbeiteten Finanzierungsmodellen angelegt ist - zu überführen. Nur so ist es möglich, ein bedarfsdeckendes SIB-Angebot von gleichbleibend hoher Qualität in ganz Berlin sicherzustellen und die wichtige Arbeit der etablierten SIB mit ihren Vertrauensverhältnissen zu den Klient:innen und den Kooperationsnetzwerken vor Ort abzusichern und zukunftsfest auszustatten (siehe auch LIGA-Positionspapier vom 11.02.25).

Wir appellieren an Sie, Ihre bisherigen Bemühungen für die Verlagerung der SIB-Förderzuständigkeit fortzusetzen. Sie können auf unsere Unterstützung zählen. Bei der Umsetzung möchten wir partnerschaftlich mit Ihnen zusammenarbeiten und sprechen uns für eine Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. (LAG SIB) aus.

Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist ein Angebot von gesamtstädtischer Bedeutung und zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur von Berlin. Eine Steuerung auf Landesebene, 2 wie sie durch die von Ihnen erarbeiteten Finanzierungsmodellen umgesetzt wird, trägt dieser Relevanz in angemessener und erforderlicher Weise Rechnung und bedeutet eine signifikante und notwendige Verbesserung der SIB-Finanzierungssituation.

Ein inhaltsgleiches Schreiben senden wir auch an die sozialpolitischen Sprecher:innen der demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus - mit der Bitte, das Vorhaben insbesondere bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 zu berücksichtigen und zu unterstützen.