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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benötigen besonderen Schutz und zügig eine Perspektive!

26.01.2016
Die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin zur Situation der unbegleiteten jungen geflüchteten Menschen in der Stadt.

Die Geschehnisse um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) beherrschen weit über Berlin hinaus die Schlagzeilen.1 Aus dem Blick geraten dabei geflüchtete Menschen, die einen besonderen Augenmerk und Schutz benötigen: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Im Zuge der allgemeinen Flüchtlingsbewegung gelangen auch Kinder und Jugendliche nach Berlin, die nicht von ihren Eltern oder nahen Verwandten begleitet werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Diese Kinder und Jugendlichen leiden besonders unter den Folgen einer Flucht. Sie verlassen nicht nur ihr Heimatland, sondern auch ihre Familie und Freunde, sofern diese nicht schon Opfer von Verfolgung, Krieg oder sonstiger Gewalt geworden sind und dies erst die Ursache für die Flucht ist.

Traumatische Erfahrungen (wie das Erleben von Ausgeliefertsein, Bedrohung, Todesangst, Hilflosigkeit oder Vergewaltigung) gesundheitliche Einschränkungen und Sprachbarrieren und das grundsätzliche Erleben der Flucht als tiefen Einschnitt in das Gefühl von Sicherheit – so kommen die jungen Menschen bei uns an.

Diese Kinder und Jugendliche benötigen den besonderen Schutz und die besondere Fürsorge unserer Berliner Gesellschaft.

Berlin hat in 2015 ca. 4000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen. In der Kürze der Zeit und vor dem Hintergrund der großen Zahl konnten diese auch auf Grund des Platzabbaus der Hilfen zur Erziehung (HzE) in den letzten Jahren nur notdürftig „temporär“ versorgt
und betreut werden. Hier gilt es schnell zu einem ordentlichen Verfahren der Versorgung der unbegleiteten jungen geflüchteten Menschen und zu einem notwendigen Platzausbau der Hilfen zur Erziehung zu kommen.

In Anerkennung der bisherigen Bemühungen auf Landes- und Bezirksebene, die Situation der jungen Menschen erträglich zu gestalten, fasst die LIGA zusammen, was jetzt zu tun ist:

1. Monitoring einrichten

Für eine gute Planung benötigen wir eine monatliche wenn nicht zweiwöchentliche Zahlenund Datenlage, die in der Gesamtjugendhilfeplanung seinen Niederschlag findet und allen Professionellen als Orientierung dienen kann, was für Hilfebedarf gegeben sind und wie darauf zu reagieren ist. Auf der Grundlage dieses Monitorings können die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe bedarfsgerechte und geeignete Hilfen anbieten.

2. Clearingverfahren beschleunigen, Plätze in der Kinder- und Jugendhilfe schaffen und sofort Vormünder einsetzen

Aktuell warten viele Jugendliche zum Teil mehrere Monate in Notunterkünften und Hostels auf einen Clearingtermin, der für die Altersfeststellung und die erforderliche Unterstützung nötig ist. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht hoch problematisch und gilt es zu beenden.

Zum einen werden die Jugendlichen mit ihren traumatischen Fluchterfahrungen nicht adäquat versorgt und untergebracht. Zum anderen erreichen durch diese Wartezeit viele Jugendliche die Volljährigkeitsgrenze und geraten hierdurch in die Schwierigkeit, in Gemeinschaftsunterkünfte von Erwachsenen untergebracht zu werden. Daher sind die Kapazitäten für das Clearingverfahren durch ein temporäres Clearing und Einbindung der Jugendmigrationsdienste zu erhöhen. Die Altersfeststellung kann durch niedergelassene Ärzte erfolgen. Ein notwendiger Platzausbau ist daher in der Kinder- und Jugendhilfe nicht nur erwünscht, sondern zwingend erforderlich.

Darüber hinaus sind den unbegleiteten Kinder- und Jugendlichen sofort Vormünder zur Seite zu stellen, um die rechtliche Vertretung zu sichern. Allein gelingt dies durch die Überlastung der hauptamtlichen Vormünder aktuell nicht immer in dem gewünschten Umfang.  Ehrenamtliche Vormundschaften können Abhilfe schaffen. Die Wohlfahrtsverbände fordern eine nachhaltige Infrastruktur, um das System der Vormundschaften zu gewährleisten und bieten ihre Unterstützung an, Ehrenamtlichen für Vormundschaften zu gewinnen, zu schulen und zu begleiten.

3. Zugang zu Landesimmobilien ebnen

Um zusätzliche Plätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung im gewünschten Umfang zu schaffen muss ein einfacher Zugang zu Landesimmobilen ermöglicht werden. Dies kann geschehen zur Miete, zum Kauf bzw. zur Erbbaupacht inkl. Prüfung der Bewertungspraxis von Grundstücken (Verkehrswert vs. Potentialwert).

4. Investitionsprogramm auflegen

Um der Immobilienfrage Lösungen zuzuführen, ist weiter ein Investitionsprogramm analog des Kita-Ausbau-Programms für die benötigte Instandsetzung bestehender Immobilen nötig. Auch der Neubau von Einrichtungen soll damit angegangen werden.

5. ressortübergreifendes Integrationskonzept entwickeln

Um die bestehende Motivation der jugendlichen Flüchtlinge zum Deutscherwerb, Schulabschluss und Ausbildung aktiv zu nutzen, ist ein ressortübergreifendes (Jugend, Bildung, Arbeit und Soziales) Integrationskonzept nötig. Deutschkurse müssen an Schulen stattfinden und neue Beschulungskonzepte sind nötig. Kooperative Angebotsformen, insbesondere im Feld der Ausbildungsbefähigung und -begleitung (§ 13.3 SGB VIII) und in Verbindung mit § 41 SGB VIII sind nötig. Die neuen Jugendberufsagenturen in den Bezirken sind zu beteiligen und sollten sofort ihr Angebot für jugendliche Flüchtlinge transparent ausrichten. Die Hilfe und Unterstützung über die Volljährigkeitsgrenze (18 Jahre) hinaus muss sichergestellt werden. Die Bedürfnisse der jungen geflüchteten Menschen eignen sich nicht für Zuständigkeitsverschiebungen zu Lasten der jungen Menschen. Zur Erinnerung: Das SGB VIII sieht Leistungen für junge Menschen bis zum 27. Lebensjahr vor! Innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe sind die einzelnen Felder zu stärken und intelligent zu verknüpfen. Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Hilfen zur Erziehung können gemeinsam Gutes für die jungen Menschen bewirken.

6. Sicherstellung der Fachkräfte

Eine interkulturell geöffnete Ausbildung muss angeboten und die Anerkennung von Quereinsteigern/Muttersprachlern erleichtert werden. Die gehobenen Belastungen und Anforderungen müssen durch einen Zuschlag in den Entgelten Berücksichtigung finden. Die Unterstützung der Fachkräfte durch Dolmetscher ist sicherzustellen, auch für deren Finanzierung ist eine Lösung zu finden.

7. Ehrenamtliche Strukturen stärken

Das Zusammenspiel von Hauptamt und Ehrenamt ist zu fördern und bestehende Projekte zu stärken und auszubauen. In allen Wohlfahrtsverbänden sind zahlreiche Patenschafts- und Mentoringprogramme in den vergangenen Jahren prekär und zeitlich befristet durchgeführt worden. Es ist Zeit für ein Landesprogramm in Federführung der Senatsjugendverwaltung zur Werbung, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Paten, Vormündern und Gastfamilien. Beispielhaft sei hier die Initiative „Menschen stärken Menschen“ des  Bundesfamilienministeriums erwähnt.

8. Nachhaltigkeit im Blick behalten

Viele Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe wurden im vergangen Jahrzehnt aufgrund von Sparmaßnahmen des Landes zurückgefahren. Jetzt wird deutlich: wir könnten diese Angebote und Leistungen sofort gut gebrauchen. Wir brauchen jetzt gute Rahmenbedingungen um zügig Perspektiven für die jungen geflüchteten Menschen anbieten zu können. Und die freie Wohlfahrtspflege braucht Gewissheit, dass in der Kinder- und Jugendhilfe man auch in Zukunft auf sie baut und Planungen nachhaltig anstellt.

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Flüchtlingsagenda der Berliner Wohlfahrtsverbände

Flüchtlingsagenda der Berliner Wohlfahrtsverbände

Stand: 01.12.2015

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