Stellungnahme Schuldner- und Insolvenzberatung

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Stellungnahme Schuldner- und Insovelnzberatung

20.05.2015

Der rasante Anstieg überschuldeter Haushalte in Berlin überrollt die bezirklichen Schuldnerberatungsstellen

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

in den kommenden Tagen wird über den Berliner Doppelhaushalt 2016/2017 verhandelt. Die LIGA setzt sich für eine Erhöhung der Zuweisung an die 19 bezirklichen Schuldner- und In-solvenzberatungsstellen ein.

Ein Senatsbeschluss legte 1998 die Mindestausstattung der gemeinnützigen, anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen auf der Basis von geschätzten 100.000 überschul-deten Haushalten fest. Mehr als 16 Jahre später weist der Creditreform Schuldneratlas im vergangenen Jahr 373.823 überschuldete erwachsene Berlinerinnen und Berliner aus. Staatssekretär Gerstle schätzt die Anzahl der betroffenen Haushalte auf 200.000.

Allein die Zahlen sprechen für einen dringenden Aufstockungsbedarf. Hinzukommen neue Aufgaben der Berliner Beratungsstellen:

Mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos im Juli 2010 werden zusätzlich die Be-ratung zum P-Konto und die Ausstellung der Bescheinigung zur Erhöhung des Grund-freibetrags angeboten. Durchschnittlich werden jährlich rund 10.900 Beratungen zum P-Konto durchgeführt und rund 5.600 P-Kontobescheinigungen ausgestellt.
Die zum 01.07.2014 erfolgte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens enthält wei-tere umfangreiche Aufgaben für die Fachberater und -beraterinnen, z.B. die Durch-führung des Insolvenzplanverfahrens und die Möglichkeit einer gerichtlichen Beglei-tung der Schuldner- und Schuldnerinnen.
Die Berliner Jobcenter verlangen inzwischen aufgrund des wachsenden Bedarfs ihrer Klienten und Klientinnen von den Schuldnerberatungen einen Ausbau des bestehen-den Beratungsangebotes an bis zu fünf Wochentagen.

Für diese quantitativ und qualitativ neuen Aufgaben gab es bisher keine Budgeterhöhungen für die bezirklichen Schuldnerberatungsstellen. Dies hatte Auswirkungen. Die Träger mussten wegen tariflich steigenden und nicht refinanzierten Personalkosten das Angebot an Bera-tungsstunden reduzieren und konnten z.T. befristete Verträge nicht verlängern. Der wachsen-de Bedarf kann schon heute nicht abgedeckt werden.

Durch das ausgedünnte Beratungsnetz ist jetzt eine Situation eingetreten, die sich nicht nur für die Ratsuchenden finanziell nachteilig auswirkt, sondern auch für Berlin. Mit der Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung verfügt das Land über ein wichti-ges Steuerungsinstrument, um die mit Überschuldung verbundenen gesellschaftlichen Folgen aufzufangen.

Die Beratungsstellen sind sozialintegrative Dienste, die Wege aufzeigen, um vielfältige Prob-lemlagen, die zur Überschuldung führten und mit der Überschuldung einhergehen, zu über-winden. Die Fachberater und -beraterinnen ermöglichen die Rückführung in ein Leben ohne Schulden nach Arbeitsplatzverlust, Trennung/Scheidung, unwirtschaftlicher Haushaltsfüh-rung, (Sucht-) Erkrankungen, gescheiterter Selbstständigkeit, längerfristigem Niedriglohnein-kommen und bestehenden Zahlungsverpflichtungen. Durch die Unterstützung bei Räu-mungsklagen kann Wohnungslosigkeit verhindert werden. Mit Hilfe einer Privatinsolvenz kann das Leben an der Pfändungsgrenze beendet werden. Ein neuer Start lässt die Arbeit sinnhaft erfahren und schafft wieder Perspektiven im Arbeitsleben.

Die LIGA fordert, die Zuweisung an die Bezirke bezogen auf den Bereich Schuldner- und In-solvenzberatung ab 2016/2017 von derzeit 6,1 Millionen EUR zu verdoppeln und bei entspre-chender Erhöhung des Plafonds für die Bezirke für die Schuldner- und Insolvenzberatung zweckgebunden zu verteilen.

Schuldnerberatung rechnet sich. Jeder Euro, der in die bezirkliche Schuldnerberatung investiert wird, schafft soziale und wirtschaftliche Wirkungen. Klienten und Klientin-nen behalten ihre Arbeitsstellen und ihre Wohnung, erbringen langfristig zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge und verringern damit die vom Land Berlin aufzubringenden Sozialleistungen.

Setzen Sie sich als Mitglied des Ausschuss für Gesundheit und Soziales und des Hauptaus-schusses in der nächsten Haushaltsverhandlung am 27.05.2015 für eine Erhöhung der Haus-haltsmittel für die gemeinnützigen, anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen ein!

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ulrike Kostka
Vorsitzende