Berlin, 14.10.2025
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die LIGA Berlin nimmt Stellung zu den Antworten zum Haushaltsplanentwurf 2026/2027 vorgesehe-nen Etat der Abteilung „Frauen und Gleichstellung“ Titel 68406, der u.a. die Ansätze folgender Berei-che enthält:
- Schutzunterkünfte und spezialisierte Beratungs-, Interventions- und Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder
- Umsetzung Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konventionund weist auf gravierende Folgen der geplanten Kürzungen hin.
Bereits 2018 hat sich das Land Berlin im Rahmen der Istanbul-Konvention verpflichtet, rund 960 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder bereitzustellen. Tatsächlich existieren der-zeit nur 507 Plätze. Schon jetzt müssen täglich Frauen abgewiesen werden, die akut Schutz suchen. Die geplanten Kürzungen würden die Situation weiter verschärfen und die Schutzinfrastruktur massiv schwächen.
1. Unverhältnismäßige Kürzungen trotz tariflicher Verpflichtungen
Die Senatsverwaltung gibt an, alle Projekte pauschal, um max. 2% pauschal gekürzt zu haben (siehe Antwort zu Frage 1, S. 561). Tatsächlich fallen die Kürzungen – aufgrund der angewandten Berechnungsmethode – deutlich höher aus, teils bis zu 7,52% wie anhand der konkreten Beispiele (s.S.2) dargestellt wird.
Als Grundlage wurde hier die Zuwendungshöhe Stand Juli 2025 herangezogen, nicht der tat-sächliche Bedarf für 2026. Nicht berücksichtigt wurden:
- Zwischen Juli 2025 und Jahresende 2025 nachbesetzte Stellen
- Mietsteigerungen für 2025/2026
- Tariflich verpflichtende Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) der Beschäftigten seit Juli 2025 und im Jahr 2026
- Tarifsteigerungen im Jahr 2026
Diese Stufenanstiege sind fester Bestandteil der tariflichen Verpflichtung und daher tariflich zwingend vom Arbeitgeber zu vergüten.
Beispiele von Einrichtungen und Mitgliedsorganisationen der LIGA-Verbände
