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Positionierung zur Sozialausgabensteuerung: Verantwortung statt Reduktion

Berlin, 14.05.2025

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin werden sich am Projekt zur Steuerung der Sozialausgaben beteiligen – kritisch-konstruktiv, mit dem Anspruch, das Gemeinwohl, individuelle Rechtsansprüche und das Wunsch- und Wahlrecht der leistungsberechtigten Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips übernehmen wir staatliche Aufgaben, gestalten Demokratie und Gesellschaft aktiv mit. Eine rein fiskalische Betrachtung sozialer Dienstleistungen lehnen wir aus dieser Verpflichtung heraus entschieden ab!

Die Debatte über steigende Sozialausgaben ist nicht neu. Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Berlin hat bereits 2018 zentrale Ursachen hierfür benannt: Rechtsansprüche, demografischer Wandel und qualitative Weiterentwicklungen. Hinzu kommen tarifliche Entwicklungen, steigende Verbraucherpreise und rechtliche Anpassungen, wie das Arbeitszeitgesetz, und gestiegen Anforderungen an Partizipationsmöglichkeiten und Qualitätssicherung, um nur einige zu nennen.

Jeder Bereich birgt zudem spezifische Herausforderungen, welche dezidierter Lösungen bedürfen. Eine ausschließliche Kostenbetrachtung als Momentaufnahme greift somit zu kurz – soziale Arbeit ist eine Investition in die Zukunft. Menschen und ihre Bedarfe sind keine Transferrisiken, sondern Grundpfeiler eines sozialen Gemeinwesens.

Deshalb knüpfen wir, als LIGA der freien Wohlfahrtspflege, unsere Mitwirkung an klare Bedingungen:

  • Sicherung und Weiterentwicklung fachlich begründeter Standards und gesetzlich verankerter Rechtsansprüche.
  • Verlässliche Bereitstellung bedarfsgerechter und wirksamer Leistungen für alle Zielgruppen – unabhängig von Lebenslage, Herkunft oder Unterstützungsbedarf.
  • Berücksichtigung präventiver Angebote – der kostengünstigste Rechtsanspruch ist der, der durch frühzeitige Unterstützung gar nicht erst entsteht.
  • Stärkung des sozialstaatlichen Dreiecks aus Staat, Trägern und Leistungsberechtigten als Basis partnerschaftlicher Verantwortung.
Eine gute Sozialpolitik schützt individuelle Rechte, sichert die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, und ist dabei wirtschaftlich nachhaltig. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, braucht es Strukturen zwischen Land, Bezirken, Leistungserbringern und Wohlfahrtsverbänden – gestützt auf klare Zuständigkeiten, partnerschaftliche Zusammenarbeit und den gezielten Abbau unnötiger Bürokratie. Effizienz darf nicht als Kürzungsideologie missverstanden werden – sie muss vielmehr Qualität ermöglichen und Lebenslagen verbessern.

Die LIGA steht für Dialog und Verantwortung. Wir gestalten mit – aber nicht um jeden Preis.

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