Mit dem Verzicht auf Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen, Kran-kenhäusern sowie auf Familientrennungen und Nachtabschiebungen, insbesondere bei vulnerablen Gruppen, setzt das Land die auf Bundesebene getroffenen rechtlichen Regelungen nunmehr um. Der geplante Einsatz auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft, des Abschiebgewahrsams sowie der Nutzung des Flughafenver-fahrens ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Vorhaben. Das Land Berlin sollte hierbei eine einheitliche Lösung mit Brandenburg suchen.

An folgenden Stellen sehen wir als LIGA noch die Notwendigkeit einer weite-ren Schärfung der Ziele und des Vorgehens für die Legislaturperiode 2021 – 2026.

Bei der angestrebten Weiterentwicklung der Vergabekriterien zum Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete vermissen wir im Koalitionsvertrag die konkrete Ausge-staltung wie diese in der Praxis tatsächlich aussehen wird. Es bedarf konkreter Um-setzungsschritte wie eine qualitätsorientierte Unterbringung der Bewohner*innen und faire Rahmenbedingungen, wie bspw. die Entlohnung der Mitarbeiter*innen umgesetzt werden kann. Hier muss die LIGA der Wohlfahrtsverbände als fachliche Vertretung der gemeinnützigen sozialen Arbeit mit einbezogen werden.

Im Koalitionsvertrag findet sich kein Passus zu aus unserer Sicht erforderlichen Ver-änderungen für die Zielgruppe der EU Bürger*innen wieder. Das Land Berlin muss sich dafür einsetzen, dass EU-Bürger*innen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialsicherungssystemen sowie zur Unterbringung nach ASOG einschließlich einer weiterführenden Beratungsstruktur ermöglicht wird.

Leider kommen auch die jungen Geflüchteten, außer bei der Verbesserung des Ge-schwisternachzugs, kaum vor. Die Berliner Landesregierung muss die Anliegen von jungen Geflüchteten stärker in den Fokus nehmen. Die im Vorfeld geforderten Nach-besserungen im Übergang von jungen unbegleiteten Flüchtlingen in die Volljährigkeit sowie ein verbessertes Schnittstellenmanagement zwischen Jugendhilfe und Flücht-lingshilfe müssen in dieser Legislaturperiode senatsübergreifend umgesetzt werden.

Die Verstetigung des Landesprogramms Integrationslots*innen ist ein wichtiges Vorhaben. Allerdings sind Einrichtungen der Integrationslots*innen seit Jahresanfang mit der Umsetzung von Einsparungen konfrontiert und müssen teilweise Mitarbei-ter*innen entlassen. Hier ist eine dringende Nachbesserung notwendig. Für das Lan-desprogramm müssen die Mittel auskömmlich und langfristig zur Verfügung gestellt werden.

Die LIGA der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege wird die Umsetzung der geplan-ten Vorhaben aktiv begleiten und steht auch der neuen Landesregierung als Partnerin auf dem Weg zu einer vielfältigen, modernen Einwanderungsstadt zur Verfügung.