Berlin, den 03.06.2020

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

Mitarbeiter*innen in der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Flüchtlingshilfe, der Wohnungslosenhilfe und den gemeinnützigen Krankenhäusern haben in den ver-gangenen Wochen unter schweren Bedingungen großartige Arbeit geleistet und die soziale Infrastruktur und gesundheitliche Versorgung in unserer Stadt mit aufrecht-erhalten. Warum werden sie für die Held*innen-Prämie nicht berücksichtigt? Die Prämienzahlung an die Landesbediensteten, unter Ausschluss von Mitarbeiter*innen freier, gemeinnütziger Träger, riskiert die Schaffung einer Zwei-Klassen-Mitarbeiterschaft.

Die Diskussion um die Held*innen-Prämie ist ein weiteres Beispiel für die explizite Besserstellung des Öffentlichen Dienstes und Herabstufung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege. In dieser Bevorzugung zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab, die wir bereits 2019 mit der Einführung der Hauptstadtzulage öffentlich kritisiert haben. Wir leisten gemeinsam einen wichtigen Beitrag für ein lebenswertes und sicheres Berlin! Ihr Ansinnen, unter schwierigen Bedingungen geleistete Arbeit monetär anzuerkennen, findet bei der LIGA grundsätzlich Zustimmung. In den von der Landesregierung festgelegten Voraussetzungen für den Erhalt der Prämie offenbart sich jedoch eine enorme Ungerechtigkeit und Missachtung, die seitens der Freien Wohlfahrtspflege nicht hinnehmbar und im Rahmen der Subsidiarität auch politisch nicht vertretbar ist. Wir möchten daher mit Ihnen, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, gemeinsam über Alternativen zur Held*innen-Prämie sprechen und Wege für eine solidarische Verteilung der Mittel finden.

Im Hinblick auf die Zahlung einer Pflegeprämie für Bereiche der ambulanten und sta-tionären Altenpflege zeigt sich in Berlin eine ähnliche Schieflage. Als gemeinnützige Träger erwirtschaften wir keine Gewinne, die wir an Mitarbeiter*innen verteilen können. Wir erwarten deshalb, dass Berlin – wie Brandenburg – das „letzte Drittel“ der Prämie für Altenpfleger*innen komplett trägt.