Berlin, 20. August 2020

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin (LIGA Berlin) kritisiert das Vorgehen des Berliner Senats, sich einerseits für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen und zeitgleich massive Abschiebung – auch vulnerabler Gruppen – in Corona-Risikogebiete vorzunehmen.

Die LIGA Berlin hat mit großem Unverständnis die Entscheidung des Bundesinnenministers zur Kenntnis genommen, Berlin die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu untersagen. Die LIGA Berlin unterstützt den Berliner Innensenator, gemeinsam mit weiteren Bundesländern die Ablehnung der Aufnahmeverordnung durch eine Klage gegen den Bund zu überprüfen und rechtlich durchzusetzen.

Gleichzeitig nimmt die LIGA Berlin mit großer Sorge die Zunahme an Abschiebungen, insbesondere von vulnerablen Gruppen in Corona-Risikogebiete in den letzten Wochen in Berlin, wahr. Die Abschiebungen finden zum Teil in der Nacht statt und betreffen unter anderem Roma-Minderheiten, die in Moldawien massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und kaum Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

„Der Berliner Senat setzt sich für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige ein und setzt zeitgleich Abschiebungen von hunderten von schutzbedürftigen Geflüchteten nach Moldawien durch“, so Oliver Bürgel, AWO-Landesgeschäftsführer und LIGA-Federführer. „Wir fordern den Berliner Senat auf, Abschiebungen in Corona-Risikogebiete und von besonders Schutzbedürftigen und von Menschen, die in ihrem Herkunftsland keinen gesicherten Zugang zum Gesundheitssystem haben, sofort zu beenden. Berlin besitzt auch Dank der Arbeit der Wohlfahrtsverbände eine stabile soziale Infrastruktur, die den Verbleib und die weitere Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ermöglicht.“