Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin (LIGA Berlin) begrüßen grundsätzlich, dass ein Kahlschlag bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2026 vermieden wurde. Dennoch gibt es deutliche Kritik, vor allem an der Art und Weise des Verfahrens.
„Viele Träger wissen bis heute nicht, ob sie ihre Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen können. Wichtige Projekte wurden gestrichen, andere erst in letzter Minute gerettet. Der Berliner Senat hat ein Haushaltschaos produziert, das viele Mitarbeitende und Träger verunsichert und in Existenznöte bringt“, sagt Oliver Bürgel, Federführer der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und Geschäftsführer des AWO Landesverbandes Berlin.
Die LIGA Berlin fordert für die Zukunft eine bessere Planbarkeit, um die soziale Infrastruktur in Berlin nicht zu gefährden. Der diesjährige Prozess der Haushaltsaufstellung ist aus Sicht der LIGA hochproblematisch.
„Erst im Herbst haben die Träger erfahren, ob Tarifsteigerungen für 2025 überhaupt übernommen werden. Es gab ein ständiges Hin und Her. Auch in den Bezirken herrscht bis heute noch Haushaltsunsicherheit. Unsere Träger leisten einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Ohne sie ist die soziale Infrastruktur in Berlin nicht vorstellbar. In den zuständigen Verwaltungen fehlt aber oft das Personal, um Bescheide auszustellen. Für den nächsten Haushalt müssen unbedingt die Vorschläge der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Land, Bezirken und LIGA Berlin umsetzt werden, die eine Verwaltungsvereinfachung ermöglichen. Das aktuelle Haushalts- und Verwaltungschaos führt zu einer enormen Verschwendung von Zeit und Ressourcen, die besser in die soziale Arbeit fließen sollten“, erklärt Oliver Bürgel.