Dieser Haushalt lässt sich nicht schönreden

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Dieser Haushalt lässt sich nicht schönreden

19. November 2024

Die Berliner Wohlfahrtsverbände sehen das soziale Berlin konkret in Gefahr

Nach der Veröffentlichung der Streichlisten des Berliner Senats für den laufenden Haushalt stellen die Berliner Wohlfahrtsverbände klar: Dieses Kürzungspaket ist für keine Senatsverwaltung ein Erfolg. Sollte es in dieser Form umgesetzt werden, stehen seit Jahren etablierte soziale und gesundheitliche und auch Jugend-Projekte vor dem Aus. Ein zentrales Problem: Die freien Träger werden mit ihren Tarifsteigerungen allein gelassen. 10% Kostensteigerung ohne Refinanzierung bedeutet schlussendlich 10% weniger soziale und gesundheitliche Angebote.

Andrea Asch, LIGA-Federführung und Diakonie-Vorständin: „Wir schätzen die intensiven Bemühungen der Sozialsenatorin für die Verschonung der sozialen Angebote. Fakt ist aber: Dieser Haushalt lässt sich nicht schönreden. Diese Kürzungspläne sind für unsere sozialen Einrichtungen, Projekte und Initiativen auch in den Bereichen Gesundheit, Jugend und Bildung und damit für die gesamte soziale und gesundheitliche Infrastruktur Berlins eine ganz konkrete Bedrohung. Es werden Millionen in der freien Jugendarbeit, bei Zuschüssen an soziale Einrichtungen gekürzt, Förderungen für Schwangerenkonfliktberatungsstellen fallen ebenso weg wie für Familien- und Berufsbildungsmaßnahmen. Investitionen in Krankenhäuser werden gestrichen, innovative und lang etablierte Projekte wie die Drugchecking-Stationen, die Ambulanz am Zoo und die Krankenwohnungen für Wohnungslose verlieren Zuschüsse trotz erheblich steigender Bedarfe. Darüber hinaus hängt über allen sozialen Trägern das Damoklesschwert der Tarifsteigerungen: 50
Millionen, die wenigstens einen Teil der Kostensteigerungen kompensieren würden, sind nicht freigegeben. Mit der Information müssen viele soziale Träger schon jetzt Arbeitszeiten reduzieren und damit die Kürzungen von Angeboten vorbereiten. Wir werden dafür kämpfen, dass hier an vielen Stellen nachgebessert wird. Denn: Soziale Kürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Wir werden dafür kämpfen, dass hier an vielen Stellen nachgebessert wird. Denn: Soziale Kürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Hintergrund: LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich in Berlin das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Federführung 2023/24), der Caritasverband für das Erzbistum Berlin, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband Berlin, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin, der DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz sowie die Jüdische Gemeinde zu Berlin zusammengeschlossen. In den sozialen Einrichtungen, Diensten und Projekten der LIGA sind in Berlin rund 107.000 hauptamtliche und etwa 53.000 ehrenamtliche Mitarbeitende tätig. Rund 150.000 Menschen sind zusätzlich persönliche Mitglieder in den Verbänden der LIGA Berlin, die wiederum ca. 1.200 Initiativen und Träger vertreten.

Ihr Ansprechpartner:
Sebastian Peters
Pressesprecher und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO)
Tel. 030 - 820 97 110 und 0173 – 60 333 22
E-Mail: [E-Mail anzeigen]