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Die Berliner Wohlfahrtsverbände fordern ein gerechteres Vergütungssystem in der häuslichen Krankenpflege

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2019 fordert die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin (LIGA Berlin) die Krankenkassen auf, noch in diesem Jahr ein leistungsgerechtes und einheitliches Vergütungssystem in der häuslichen Krankenpflege zu entwickeln.

Die derzeitigen Abrechnungsmodelle der Krankenkassen in der häuslichen Krankenpflege sind aus Sicht der LIGA Berlin uneinheitlich, intransparent und in hohem Maße unfair. So werden pflegerische Leistungen bspw. pauschal vergütet, ohne den tatsächlichen Zeitaufwand zu berücksichtigen. Auch wird bei mehreren, ärztlich verordneten Leistungen ausschließlich die hochwertigste von den Krankenkassen
erstattet. Die Thematik lässt sich an folgendem Beispiel illustrieren: Ein Pflegedienst misst den Blutzuckerwert und legt dem Patienten zudem Kompressionsstrümpfe an. Beide Behandlungspflegeleistungen sind jeweils der sogenannten Leistungsgruppe 2 zugeordnet. Der Pflegedienst erhält dafür von der Kasse lediglich 14,33 Euro, unabhängig davon, ob eine, zwei oder mehr Leistungen einer Leistungsgruppe erbracht werden. Diese Abrechnungslogik führt dazu, dass Pflegedienste, die überwiegend Patienten mit anspruchsvollen Behandlungen annehmen, deutlich schlechter finanziert werden. Um diesem Umstand entgegen zu wirken, fordert die LIGA Berlin zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2019 ein leistungsgerechtes und einheitliches Vergütungssystem in der häuslichen Krankenpflege.

„Das aktuelle Abrechnungssystem ist eine denkbar schlechte Basis für die zukünftigen Herausforderungen im Bereich der häuslichen Pflege. Ambulante Pflegedienste stehen unter erheblichem wirtschaftlichen Druck, die Pflegequalität ist in Gefahr und die Mitarbeitenden gehen regelmäßig über ihre Grenzen. Das kann weder im Sinne der Patienten noch der Krankenkassen sein“, so Oliver Bürgel, Geschäftsführer des AWO Landesverbandes Berlin und aktueller Vorsitzender der LIGA in Berlin.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, startet die LIGA Berlin am 12. Mai 2019 die Social-Media-Kampagne #fairePflege. Hauptsächlich mittels Facebook werden in den kommenden Wochen Beispiele aus der Praxis und Vergleiche mit anderen Branchen dargestellt, die das oben genannte Problem verdeutlichen. Erklärtes Ziel der Initiatoren ist es, mit Hilfe der Kampagne die politischen Entscheidungsträger, aber auch Betroffene, sprich Angehörige oder Pflegekräfte, zu erreichen und für das Thema zu sensibilisieren. Damit sollen die Forderungen gegenüber den Krankenkassen weiter untermauert und ein neues Vergütungssystem erreicht werden.

Hintergrund:
Noch in diesem Jahr soll mit den Krankenkassen ein neues Verfahren verhandelt werden, das sich u. a. am tatsächlichen Zeitaufwand der erbrachten Pflegeleistungen orientiert. Die Verhandlungen dauern seit Jahren an, ohne dass es gelungen ist, sich zum Wohle der Patienten und Mitarbeiter mit den Krankenkassen zu einigen. Die LIGA Berlin wird diese jahrelangen Verzögerungen bei der grundsätzlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege nicht mehr hinnehmen und plant, bei einem absehbaren Scheitern der Verhandlungen, eine Schiedsperson anzurufen.

Anmerkungen:
Wir würden uns über eine Veröffentlichung freuen. Für weitere Informationen, Statements oder Interviewpartner*innen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin besteht aus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband Berlin, dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin, dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz, dem DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz sowie der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. In den sozialen Einrichtungen, Diensten und Projekten der LIGA sind in Berlin rund 107.000 hauptamtliche und etwa 53.000 ehrenamtliche Mitarbeitende tätig. Rund 150.000 Menschen sind zusätzlich persönliche Mitglieder in den Verbänden der LIGA Berlin, die wiederum ca. 1.200
Initiativen und Träger vertreten.

Pressemitteilung vom 09.05.2019