Sie befinden sich hier: StartseiteAktuelles / Interessenbekundungsverfahren zur Unterstützung... / Das Interessenbekundungsverfahren im Überblick 

Das Interessenbekundungsverfahren im Überblick

Was sind es für Grundstücke, wofür sind sie geeignet?
Die Grundstücke haben in der Regel eine Fläche von unter 1.000qm und sind nicht für die Errichtung von Schulen, Kitas, oder Geschosswohnungsbau (größere, mehrgeschossige Gebäude) geeignet.
Nach geltendem Planungsrecht können auf den Grundstücken Einfamilienhäuser errichtet oder genutzt werden (im Fall von leerstehenden Objekten). Sie sollen primär der langfristigen, gemeindenahen Versorgung von Menschen mit Unterstützungsbedarf durch betreute Wohnformen dienen. Grundstücke können auch an Träger mit ambulanten Angeboten oder Beratungsleistungen vergeben werden.

Wo finden sich Informationen zu den Grundstücken?
Informationen zu den Grundstücken finden sich in den jeweiligen Exposés. Für weitergehende Informationen über das jeweilige Grundstück wenden Sie sich bitte an [E-Mail anzeigen]. Die in den Exposès angegebenen Kontaktadressen stehen ausschließlich für Fragen zum Planungsrecht und hinsichtlich Ihrer geplanten konzeptionellen Ausrichtung/ Bedarfsabschätzung zur Verfügung.
Das Interesse kann für ein oder mehrere der Grundstücke bekundet werden.

Wer kann sich bewerben?
Das Interessenbekundungsverfahren richtet sich ausschließlich an gemeinnützig anerkannte soziale Träger. Auch nach Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens muss im Fall einer Direktvergabe und Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages die Gemeinnützigkeit dann regelmäßig nachgewiesen werden. Die Angebote sollen primär der langfristigen, gemeindenahen Versorgung von Menschen mit Unterstützungsbedarf durch betreute Wohnformen dienen. Grundstücke können auch an Träger mit ambulanten Angeboten oder Beratungsleistungen vergeben werden.

Wie kann man sich bewerben?
Für jedes Grundstück steht ein eigenes Formular zur Verfügung. Bitte fordern Sie das Interessenbekundungsformular zu dem betreffenden Grundstück mit einer E-Mail an [E-Mail anzeigen] ab. Bitte nennen Sie in Ihrer E-Mail die Adresse des Grundstücks. Interessenbekundungen, die nicht mittels der Formulare eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Die Interessenbekundungen (ggf. mit Anlagen) sind ausschließlich elektronisch an [E-Mail anzeigen] zu übermitteln. Eine Abgabe nach Fristende kann nicht berücksichtigt werden.

Wo findet sich Hilfe zum Ausfüllen des Formulars?
Am Ende jedes Interessenbekundungsformulars gibt es eine kurze Erklärung zum Ausfüllen des Formulars. Weitere Anfragen und Auskünfte zum Verfahren können schriftlich per E-Mail unter [E-Mail anzeigen] gestellt werden. Die Antworten werden für alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Wie detailliert müssen die eingereichten Informationen sein?
Das geplante Projekt muss plausibel und nachvollziehbar dargestellt werden. Hinweise zu den wünschenswerten Erläuterungen finden sich im Formular. Die Unterlagen müssen für die Fachbeiratsmitglieder selbsterklärend sein und alle Informationen über das Projekt zur Verfügung stellen. Dabei reicht eine kurze Erläuterung in den dafür vorgesehenen Formularfeldern aus. Die Angaben unter Punkt „Kostenschätzung und Finanzierungsplan“ müssen zwingend vollständig eingereicht werden (Ausschlusskriterium). Über das Formular hinausgehende Informationen können freiwillig als Anhang des Formulars mit eingereicht werden. Eine verbindliche Bauplanung (etwa durch ein externes Architekturbüro) bzw. Finanzierungsgutachten durch eine Bank sind für eine erfolgreiche Interessenbekundung nicht notwendig.

Müssen Vorabstimmungen mit Ämtern getätigt werden?
Eine Vorabstimmung mit Fachämtern (z.B. Jugendamt), Stadtplanungs- oder Bauamt ist keine Teilnahmevoraussetzung und kann freiwillig vor Einreichung der Interessenbekundung erfolgen. Stellungnahmen von Ämtern können als Anhang zum Formular mit eingereicht werden. Empfohlen wird eine Bezugnahme auf das Bezirksregionenprofil (BZRP) und eine mit dem zuständigen Fachamt (z.B. Jugendamt) abgestimmte Bedarfseinschätzung für das geplante Projekt.
Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen der sozialraumorientierten Planungskoordination stehen für Fragen zur Verfügung. In Bezug auf Planungsrecht, Flächennutzungsplan bzw. den Zustand des Grundstücks oder der vorhandenen Bebauung können Sie sich beim zuständigen Stadtplanungsamt informieren. Die jeweiligen Kontaktdaten finden sich in jedem Exposé.

Erst im Fall der Auswahl des Projektes für die Direktvergabe im Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens ist eine tiefergehende Abstimmung mit der Bauberatung des zuständigen Bezirksamtes vorzunehmen und ein detailliertes Angebot (inkl. verbindlichem Finanzierungsplans) abzugeben.

Wie lange läuft die Interessenbekundungsphase?
Aufgrund des hohen Interesses an den Grundstücken wurde die Frist zur Einreichung der Interessenbekundungen verlängert. NEUE EINREICHUNGSFRIST ist der 22. Juni 2022.

Wer bewertet die Interessenbekundungen?
Ein Fachbeirat wird die Interessenbekundungen bewerten. Er setzt sich aus sechs Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA Berlin, d.h. einer Vertreter*in je Verband), jeweils eine Vertreter*in aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenWGPG) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) sowie zwei Bezirksvertreter*innen zusammen.

Nach welchen Kriterien werden die Interessenbekundungen bewertet?
Kriterien für die Bewertung der Konzepte durch den Fachbeirat sind die Qualität des Konzeptes und die Einordnung des Projektes in den Sozialraum. Zudem muss die Finanzierung plausibel dargelegt und ein Zeitplan vorgelegt werden.

Was folgt nach dem Interessenbekundungsverfahren?
Der Fachbeirat spricht eine Empfehlung an die zuständige Fachverwaltung aus. Die eigentliche Vergabeentscheidung liegt bei der zuständigen Fachverwaltung. Die Durchführung der Direktvergabe wird anschließend von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) organisiert und beinhaltet die Abgabe eines detaillierten Angebots (inkl. verbindlicher Finanzierungsplan). Wird die Prüfung durch die BIM erfolgreich beendet, wird ein Erbbaurechtsvertrag durch die BIM abgeschlossen. Der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages erfolgt mit dem Vorbehalt, dass verschiedene Gremien des Landes Berlin (z.B. Aufsichtsrat Liegenschaftsfonds, Unterausschuss Vermögensverwaltung des Abgeordnetenhauses) der Direktvergabe zustimmen.

Wann und wie erhalte ich Nachricht, ob ich ausgewählt wurde?
Ungefähr sechs Wochen nach Einreichung der Interessenbekundungen tagt der Fachbeirat und gibt seine Empfehlung an die zuständige Fachverwaltung. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH setzt sich mit dem ausgewählten Träger in Verbindung, sobald die zuständige Fachverwaltung die Vergabeempfehlung bestätigt hat. Wenn der „Zuschlag“ erteilt wurde, werden auch die anderen am Interessenbekundungsverfahren für das Grundstück Teilnehmenden benachrichtigt.

Wie gestalten sich die Erbbaurechtsverträge?
Die Erbbaurechtsverträge werden von der Berliner Immobilienmanagement GmbH verhandelt und geschlossen. Die Erbbaurechtsverträge werden zu einem jährlichen Erbbauzinssatz von 1,8% geschlossen. Der für das jeweilige Grundstück zu erwartende jährliche Erbbauzins geht aus dem Exposé hervor. Nach Abschluss des Erbbaurechtsvertrages muss dieser gemäß Landeshaushaltsordnung (§64 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4) dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Vorher muss der Berliner Senat zustimmen. Weitere Informationen über Erbbaurechte im Land Berlin finden sich unter https://www.bim-berlin.de/immobilien/angebote/erbbaurechte/ oder zum Erbbaurecht allgemein auf der Homepage des Deutschen Erbbaurechtsverbandes (https://www.erbbaurechtsverband.de/home/).