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Das Interessenbekundungsverfahren im Überblick

Was sind es für Grundstücke, wofür sind sie geeignet?
Die Grundstücke haben in der Regel eine Fläche von unter 1.000qm und sind nicht für die Errichtung von Schulen, Kitas, oder Geschosswohnungsbau geeignet.
Planungsrechtlich können Einfamilienhäuser auf den Grundstücken errichtet oder genutzt werden (im Fall von leerstehenden Objekten). Sie sollen primär der langfristigen, gemeindenahen Versorgung von Menschen mit Unterstützungsbedarf durch betreute Wohnformen dienen. Grundstücke können auch an Träger mit ambulanten Angeboten oder Beratungsleistungen vergeben werden.

Wo finden sich Informationen zu den Grundstücken?
Informationen zu den Grundstücken finden sich in den jeweiligen Exposees und Erbbaurechtsverträgen.
Achtung: Bei den Erbbaurechtsverträgen sowie bei einzelnen der beigefügten Anlagen handelt es sich um Musterdokumente, die Ihnen zur Orientierung dienen sollen. Diese brauchen für das Interessenbekundungsverfahren nicht ausgefüllt und eingesendet werden. Der letztlich mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH beim Abschluss des Erbbaurechts für das Grundstück zu verhandelnde Erbbaurechtsvertrag kann von dem Muster abweichen und ist Teil der direkten Verhandlungen zwischen dem Erbbauberechtigten und der Berliner Immobilienmanagement GmbH

Wo finden sich Informationen zum Verfahren?
Am Ende des Interessenbekundungsformulars gibt es eine kurze Erklärung zum Ausfüllen des Formulars. Fragen zu den Grundstücken oder zum Verfahren können schriftlich per E-Mail bis zum 08.09.2021unter interessenbekundung@stattbau.de gestellt werden. Die Antworten werden für alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen am 22.09.2021 auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Wer kann sich bewerben?
Das Interessenbekundungsverfahren richtet sich ausschließlich an gemeinnützige Träger.

Wie kann man sich bewerben?
Die Interessenbekundungen (ggf. mit Anlagen) sind ausschließlich elektronisch an interessenbekundung@stattbau.de zu übermitteln. Für jedes Grundstück ist ein separates Interessenbekundungsformular einzureichen. Eine Abgabe nach Abgabeschluss kann nicht berücksichtigt werden.

Wie lange läuft die Interessenbekundungsphase?
Die Interessenbekundungen können nach Start des Interessenbekundungsverfahrens in einem Zeitraum von drei Monaten eingereicht werden. Frist zur Einreichung der Unterlagen ist der 03.11.2021, 18 Uhr.

Wer bewertet die Interessenbekundungen?
Ein Fachbeirat wird die Interessenbekundungen bewerten. Er setzt sich aus sechs Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA Berlin, d.h. einer Vertreter*in je Verband), jeweils eine Vertreter*in aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) sowie zwei Bezirksvertreter*innen zusammen.

Wie werden die Interessenbekundungen bewertet?
Entscheidend für eine erfolgreiche Interessenbekundung sind die Qualität des Konzeptes und die Einordnung des Projektes in den Sozialraum. Zudem muss die Finanzierung plausibel dargelegt und ein Zeitplan vorgelegt werden.

Was folgt nach dem Interessenbekundungsverfahren?
Der Fachbeirat spricht eine Empfehlung an die zuständige Fachverwaltung aus. Die eigentliche Vergabeentscheidung liegt bei der zuständigen Fachverwaltung. Die Durchführung der Direktvergabe wird anschließend von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) organisiert und beinhaltet die Abgabe eines detaillierten Angebots (inkl. verbindlicher Finanzierungsplan). Wird die Prüfung durch die BIM erfolgreich beendet, wird ein Erbbaurechtsvertrag durch die BIM abgeschlossen. Der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages erfolgt mit dem Vorbehalt, dass verschiedene Gremien des Landes Berlin (z.B. Unterausschuss Vermögensverwaltung des Abgeordnetenhauses) der Direktvergabe zustimmen.

Wann und wie erhalte ich Nachricht, ob ich ausgewählt wurde?
Ungefähr sechs Wochen nach Einreichung der Interessenbekundungen tagt der Fachbeirat und gibt seine Empfehlung an die zuständige Fachverwaltung. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH setzt sich mit dem ausgewählten Träger in Verbindung, sobald die zuständige Fachverwaltung „grünes Licht“ für die Vergabe gegeben hat. Wenn der „Zuschlag“ erteilt wurde, werden auch die anderen am Interessenbekundungsverfahren für das Grundstück Teilnehmenden benachrichtigt.

Wie gestalten sich die Erbbaurechtsverträge?
Die Erbbaurechtsverträge werden i.d.R. für die Dauer von 90 Jahren zu einem jährlichen Erbbauzinssatz von 1,8% geschlossen. Weitere Informationen über die Konditionen finden sich im jeweiligen Muster des Erbbaurechtsvertrages für das Grundstück.

Wird es weitere Interessenbekundungsverfahren geben?
Im Frühjar 2022 ist mit Interessenbekundungsverfahren für weitere Grundstücke zu rechnen. Grundstücke, die potenziell für soziale Träger geeignet sind, wurden durch den Portfolioausschuss des Landes Berlin ausgewählt. Diese Grundstücke liegen schwerpunktmäßig in den Bezirken Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf, aber auch in Lichtenberg, Neukölln, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf. Ein Start weiterer Interessenbekundungsverfahren wird auf dieser Internetseite bekannt gegeben. Wenn Sie über die weiteren Interessenbekundungsverfahren auf dem Laufenden gehalten wollen, schreiben Sie bitte diesbezüglich an interessenbekundung@stattbau.de.